Das Urlaubsrecht ist in stetem Fluss. In den letzten Jahren ist es wiederholt durch Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts – BAG – und des Europäischen Gerichtshofs massiv geändert worden. Eine Entscheidung aus März 2019 stellt einige Grundsätze im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme von Elternzeit klar.

Nehmen Arbeitnehmer Elternzeit in Anspruch, wird das Arbeitsverhältnis für einige Zeit unterbrochen. Dies spiegelt sich auch im Urlaubsanspruch wieder.

Dabei gilt der Grundsatz, dass sich nichts von alleine ändert.

Allerdings ist der Arbeitgeber berechtigt, die Urlaubsansprüche des Arbeitnehmers zu kürzen. Für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit kann ein Zwölftel des Urlaubsanspruches gekürzt werden. Diese Kürzung setzt eine Erklärung des Arbeitgebers voraus, die nur während des Bestandes des Arbeitsverhältnisses erfolgen kann und erst nach rechtsverbindlicher Erklärung des Arbeitnehmers, Elternzeit in Anspruch nehmen zu können.

Der dem Arbeitnehmer verbleibende Urlaub unterliegt wiederum eigenen Regeln. Anders als der sonstige Urlaub verfällt der Beginn der Elternzeit noch bestehende Resturlaub nicht mit Ablauf des Kalenderjahres bzw. mit Ablauf des 31. März des Folgejahres. Er ist vielmehr im Jahr nach der Beendigung der Elternzeit noch in Anspruch zu nehmen.

Das Urlaubsrecht wirkt durch aktuelle Entscheidung deutscher und europäischer Gerichte oft unübersichtlich. Bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses und bei Inanspruchnahme von Elternzeit lohnt es sich daher, die Details fachanwaltlich prüfen zu lassen.

Entscheidung: BAG, 19. März 2019, 9 AZR 495/17

#Arbeitsrecht #Urlaubsrecht #Elternzeit

Rechtsanwalt Dr. Michael Schultz, Fachanwalt für Arbeitsrecht

Zu eilig sollte man es auf deutschen Straßen nicht haben. Nicht nur, dass die Unfallgefahren für alle Verkehrsteilnehmer damit drastisch steigen, es droht auch Ungemach von ordnungsbehördlicher Seite in Form von Bußgeldern und Fahrverboten. Die Kontrolldichte für Geschwindigkeitsüberwachungen ist in den letzten Jahren zunehmend gestiegen.

Seitdem das Punktekonto in Flensburg keine 18 Punkte mehr fasst sondern nur noch 8, stellt sich für Vielfahrer schnell die Notwendigkeit eines Punktemanagements ein. Vor allem aber stellt sich die Frage, ob ein zur Messung der Geschwindigkeit eingesetztes Verfahren richtig angewandt worden ist oder nicht.

Dies setzt voraus, dass das Verfahren überhaupt zugelassen ist.

Neue Wege geht der Gesetzgeber mit der Einführung der Abschnittskontrolle. Dabei wird jedes in den Messbereich einfahrende Fahrzeug erfasst und die Uhrzeit des Einfahrens gespeichert. Bei Ausfahrt aus dem Messbereich wird genauso verfahren. Aus der für die Durchquerung des Messbereiches benötigten Fahrzeit wird sodann die Durchschnittsgeschwindigkeit ermittelt. Liegt diese über der erlaubten Höchstgeschwindigkeit, geht das Verfahren von einer Geschwindigkeitsüberschreitung aus.

Die Vorgehensweise weckt Zweifel an ihrer Rechtmäßigkeit, da ohne äußeren Anlass wenigstens vorübergehend das Kennzeichen jedes Fahrzeugs gespeichert wird, das den Messbereich durchfährt.

Diese Zweifel veranlasste das Verwaltungsgericht Hannover, die Anwendung des Verfahrens vorläufig zu untersagen (VG Hannover, 12. März 2019, 7 B 850/19).

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg konnte sich den Zweifeln nicht in ausreichendem Maße anschließen, um die Aussetzung mit zu tragen und erlaubte die Anwendung dieses neuen Verfahrens.

Die Verfahren stehen beide im Kontext des vorläufigen Rechtsschutzes. Sie entscheiden über das Schicksal des Messverfahrens also nicht endgültig. Vielmehr erfolgt nur eine Abwägung, welche Risiken mit der Anwendung eines Verfahrens verbunden sind, das zu einem späteren Zeitpunkt wegen datenschutzrechtlicher Bedenken eventuell für nicht rechtmäßig erklärt wird und derzeit nur im Pilotprojekt betrieben wird.

Abzuwarten bleibt also, ob die Abschnittskontrolle tatsächlich Eingang in die Reihe der zugelassenen Messverfahren finden wird.

In verkehrsrechtlichen Angelegenheiten vertritt Sie Rechtsanwältin Anne Kurmann.

Oberverwaltungsgericht Lüneburg, 03. Juli 2019, 12 MC 93/19

#Bußgeldrecht #SectionControl #Abschnittskontrolle

Jeder Rechtsstreit betrifft einen Ausschnitt aus dem Leben. Doch manchmal ist das Leben zu kompliziert, um die Zusammenhänge schlicht durch Anwaltsschreiben zu erklären. Dann müssen Sachverständige heran. Sie klären, welche Zusammenhänge aus wissenschaftlicher Sicht richtig sind und welche nicht.

Wenn sich das Gericht dazu entschließt, die eigene Sachkunde durch Sachverständige zu ergänzen, sind die Kosten des Gutachters zugleich Kosten des Verfahrens. Das bedeutet, dass sie im Kostenfestsetzungsverfahren berücksichtigt werden. Das Gericht legt also nach dem eigentlichen Verfahrensende fest, welche Seite die Kosten in welcher Höhe zu tragen hat. Die Quote für die Verteilung wird in der Endentscheidung (also im Urteil, Beschluss oder Vergleich) festgelegt.

Dies beschränkt sich jedoch nicht auf Gutachten, die im gerichtlichen Auftrag eingeholt worden sind. Der BGH bestätigt in einer aktuellen Entscheidung, dass Gutachterkosten auch dann im Prozess geltend gemacht werden können, wenn der Gutachter nicht vom Gericht bestellt worden ist, sondern von einer Partei beauftragt worden ist, um dem Gericht den Sachverhalt schlüssig darlegen zu können.

Voraussetzung ist, dass der zugrunde liegende Sachverhalt hinreichend kompliziert ist, um nur durch sachverständige Unterstützung sinnvoll dargelegt werden zu können. Dann darf ein Kläger (oder ein Beklagter) ein Gutachten in Auftrag geben und die damit verbundene Kosten nach der Quote teilen lassen, die das Gericht festgelegt hat.

Diese Rechtsprechung ermöglicht uns, in komplizierten Angelegenheiten die erforderlichen Sachkenntnisse einzuholen und dem Gericht so zu präsentieren, dass an der Richtigkeit keine Zweifel bestehen können.

Entscheidung: BGH, 30. April 2019, VI ZB 41/17

#Prozessrecht #Gutachterkosten

Rechtsanwalt Dr. Michael Schultz

Vor dem Amtsgericht Düsseldorf wurde am 23. Mai 2019 zum AZ. 27 C 257/18 zu einer häufigen Konstellation eine eher ungewöhnliche Entscheidung getroffen.

Ausgangspunkt ist ein verbreitetes Übel, ein verspäteter Flug. Hierfür sieht die Fluggastrechteverordnung einen Anspruch auf Entschädigung vor. Dieser ist gestaffelt, je nach Entfernung des Fluges und der Dauer der Verspätung und beträgt zwischen 250 EUR und 600 EUR. Sofern aufgrund der Verspätung eine Übernachtung erforderlich wird, schuldet die Fluggesellschaft eine Hotelunterbringung und "Mahlzeiten und Erfrischungen in angemessenem Verhältnis zur Wartezeit".

So traf es auch die Kläger im Verfahren vor dem Amtsgericht Düsseldorf. Der gebuchte Flug von Göteborg nach Düsseldorf wurde storniert mit einer Ankündigungsfrist von 2 Stunden. Die Kläger übernachteten daher in einem Hotel für ca. 260 EUR inkl. Verpflegung. Teil der Verpflegung war die Verköstigung von Champagner.

Ein eher bedenkliches Vorgehen, gibt es doch wohl eher wenige Gerichte, die dies unter angemessene Mahlzeiten fassen würden. Keine Bedenken hatte insoweit das Amtsgericht in Düsseldorf:

Ferner sind auch die Kosten für die Champagnercocktails und den Dessertwein (44,97 EUR) erstattungsfähig. Es ist für das Amtsgericht Düsseldorf allgemein bekannt, dass zu einem gelungenen Essen nicht nur der Verzehr begleitender Biere und/oder Weine gehört, sondern darüber hinaus auch der Genuss von Champagner und Dessertwein, sodass sich auch diese Kosten als angemessen erweisen. Bei der Beurteilung der Angemessenheit ist insoweit insbesondere zu berücksichtigen, dass gerade im Champagnersegment auch deutlich hochpreisigere Produkte angeboten werden.

Es ist nicht zu erwarten, dass sich die Rechtsprechung allgemein dieser Entscheidung anschließt. Von daher raten wir von einer Nachahmung ab. So oder so stehen wir Ihnen bei der Durchsetzung von Ansprüchen wegen verspäter Flugbeförderung gerne zur Seite.

Rechtsanwalt Dr. Michael Schultz